28. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 15. Juli 2022

Öffentliche Sitzung (Rathaus)

Der Vorsitzende begrüßt von der Verbandsgemeindeverwaltung Frau Carmen Runkel und Herrn Dirk Roßtäuscher sowie alle Ratsmitglieder. Er stellt fest, dass mit  Einladung vom 09.07.2022 form- und fristgerecht eingeladen ist.

Eingangs der Sitzung beantragt der Vorsitzende die Tagesordnung zu erweitern um

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung, Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Gutenacker für eine mobile Einsatzbeleuchtung

Abstimmung: einstimmig angenommen

 

1. Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung

 Das Protokoll der letzten Ratssitzung wurde jedem Ratsmitglied zugestellt.

 

2. Beratung zum 2. Abschnitt des Neubaugebietes „In der Neuwies“

Dirk Roßtäuscher erläuterte dem Gemeinderat die enormen Preissteigrungen um ein neues Baugebiet zu erschließen und der große Bauboom würde stetig abnehmen. Da in der Ortsgemeinde noch einige Projekte (Rathaussanierung, Hochbehälter 360 Aussichtspunkt) anstehen, wird die Erweiterung des Neubaugebietes erst mal zurückgestellt.

 

3.Beratung und Beschlussfassung, Zuschuss zur 20 jährigen Ferienfreizeit des SV Gutenacker

In den vergangenen Jahren (vor Corona) hat die Ortsgemeinde den Kindern der Ferienfreizeit ein Eis oder andere Süßigkeiten gestiftet.

Es ist schon eine besondere Leistung für einen kleinen Sportverein so eine Freizeit mit Übernachtungen, Ausflüge, volle Verpflegung usw zu organisieren.

Der Gemeinderat beschließt nach Beratung der Jubiläums-Ferienfreizeit einen Zuschuss  von 200.00 Euro zu gewähren.

 

4. Beratung und Beschlussfassung, Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. V GemO

Kein Bedarf

 

5. Bauanträge, Bauvoranfragen ggf. Beratung und Beschlussfassung

Folgendes Grundstück wurde verkauft.

Flur 3, Flurstück 62, Erholungsfläche, Kirchweg, groß 614 qm

 

6. Beratung und Beschlussfassung, Zuschussantrag der Freiwilligen Feuerwehr Gutenacker für eine mobile Einsatzbeleuchtung

Die Freiwillige Feuerwehr Gutenacker beabsichtigt sich eine mobile Einsatzbeleuchtung der Firma WEBERRESCUE anzuschaffen.

Diese soll als Unterstützung von Einsätzen helfen, bei denen nicht direkt mit dem Fahrzeug ausgeleuchtet werden kann. Die mobile Einsatzbeleuchtung wird mit Akku betrieben und hält ca 45 Minuten gem. Datenblatt im Anhang.

Der Preis liegt bei 1595 Euro + Versand für Beleuchtung, Akku und Ladegerät.

500 Euro hat die FFw Gutenacker schon von der Naspa-Stiftung erhalten.

Antrag der FFW an die Gemeinde, ob sie dieses Projekt mit unterstützt und der Feuerwehr Gutenacker eine finanzielle Zuwendung zukommen lässt?

Der Gemeinderat beschließt eine Zuwendung für die Freiwillige Feuerwehr Gutenacker von 500,00 Euro zur Anschaffung einer mobilen Einsatzbeleuchtung.

 

7. Informationen des Ortsbürgermeister

Hier Informiert der Vorsitzende über laufende Angelegenheiten der Ortsgemeinde

 

8. Verschiedenes

Terminfindung: Kurs Erste Hilfe, Einweisung Defibrillator. Wenn es die Coronabestimmungen zulassen soll im Herbst ein Kurs stattfinden.

Der Fußballbetrieb (Senioren) in der SG hat große Probleme. Was passiert mit dem toll gepflegten Rasenplatz, wenn der Spielbetrieb irgendwann mal ganz eingestellt wird. In naher Zukunft sollte der Gemeinderat sich mit dem Vorstand des SV Gutenacker  mal unterhalten.

Solidarpakt „Erneuerbare Energien“ in der Verbandsgemeinde Aar-Einrich. Der Gemeinderat hat sich im Vorfeld die Unterlagen dazu angesehen. Der Gemeinderat Gutenacker würde sich an einem Solidarpakt „Erneuerbare Energien“ beteiligen.

-Termin nächste Sitzung Freitag, den 09.09.2022

Bitte die aktuellen Corona-Bestimmungen beachten.

 

Verschiedenes vom Gemeinderat

Es wurde nachgefragt wie weit ist die Planung zur Beseitigung des Regenwassers im Neubaugebiet der Ortsgemeinde Gutenacker "In der Neuwies" seitens der VG Werke der VG Aar-Einrich ist. Der verantwortliche Mitarbeiter war erkrankt und wird in Kürze vom Vorsitzenden angesprochen.

 

9. Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO

Es wurden auch im Vorfeld keine Fragen durch Anwohner gestellt.

 

Im nicht öffentlichen Teil

Punkt 10.Grundstücksangelegenheiten   

 

Punkt 11. Personalangelegenheiten

    

Punkt 12.Verschiedenes

 

Punkt 13. Vertragsangelegenheiten

 

Öffentliche Sitzung   

Punkt 14.

Nachdem die Öffentlichkeit wieder hergestellt wurde, gibt der Vorsitzende

bekannt, dass der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen hat:

 

Top 10

Einem Kaufvertrag wurde die Rückabwicklung zugestimmt.

TOP 11

Wurde eine Personalangelegenheit beraten und beschlossen.

TOP 12

Wurde über Ortsstraßen beraten

TOP 13

Wurde über einen Pachtvertrag beraten

 

 

 

Anlage zur 5. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes "Hinter der Heeg" der Ortsgemeinde Gutenacker