15. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 27. November 2020

 

Öffentliche Sitzung (Sporthalle)

Der Vorsitzende begrüßt alle Ratsmitglieder sowie Zuhörer. Er stellt fest, dass mit  Einladung vom 19.11.2020 form- und fristgerecht eingeladen ist.

1.Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung

 Das Protokoll der letzten Ratssitzung wurde jedem Ratsmitglied zugestellt.

 

2.Beratung und Beschlussfassung, Bildung des Kita-Zweckverbandes Aar-Einrich

Bianca Bremser von der Verwaltung der VG Aar-Einrich erklärte detailliert die Vor- und Nachteile der neue Organisation 

Wichtigsten Eckpunkte waren:

Vereinheitlichung der Trägerschaft für Kindertagesstätten der VG Aar-Einrich. In der Bauträgerschaft wie auch in der Betriebsträgerschaft soll erreicht werden, dass die Ortsgemeinden in wesentliche Entscheidungen des Aufgabenfeldes eingebunden sind.

Der Ortsgemeinderat beschließt die Verbandssatzung des Kita-Zweckverbandes Aar-Einrich. Gleichzeitig beschließt der Rat die Mitgliedschaft der Ortsgemeinde Gutenacker im Kita-Zweckverband Aar-Einrich ab 01.01.2021 und beauftragt den Ortsbürgermeister mit der Unterzeichnung der Verbandssatzung.

Beschluss: Einstimmig

 

3. Ergebnisbericht des Rechnungsprüfungsausschuss 2019 mit Entlastung

Zu diesem TOP übergibt der Vorsitzende das Wort an das Ratsmitglied Olaf Würges, als Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses. Der Ausschuss berichtet, dass er am 19 .11.2020 die Haushaltsführung der Ortsgemeinde Gutenacker geprüft hat und sich keine Beanstandungen ergaben. So dann bittet der Vorsitzende den Gemeinderat Gutenacker um entsprechende Entlastungserteilung.

1.Jahresrechnung

Der OG-Rat beschließt den Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 1.960.983,16 Euro bei einem Eigenkapitalausweis in Höhe von 1.638.424,99 Euro in der vorliegenden Form festzustellen und den Jahresfehlbetrag  2019  i.H.v. 9.145,84 Euro mit der Kapitalrücklage zu verrechnen.

Beschluss: 6 ja, 3 Enthaltungen

 

2. Über-/Außerplanmäßige Ausgaben

Den im Haushaltsjahr 2019 getätigten über- und außerplanmäßigen Ausgaben laut vorliegender Aufstellung wird zugestimmt.

Beschluss: 6 ja, 3 Enthaltungen

 

3. Entlastungserteilung

Der Ortsgemeinderat Gutenacker beschließt dem Ortsbürgermeister und den Orts-beigeordneten im Rahmen ihrer Vertretung sowie dem Bürgermeister der Verbandsgemeinde und dessen Stellvertreter gemäß § 114 der Gemeindeordnung (GemO)  Entlastung zu erteilen.     

Beschluss:6 ja, 3 Enthaltungen

 

4. Beratung und Beschlussfassung, Bauplatzvermarktung

Ratsmitglied Christian Klöppel erläutert dem Gemeinderat die bisherige kostenlose Internet-Bewerbung der Bauplätze. Es ist nicht nach zu vollziehen ob die Online-Bewerbung den

gewünschten Effekt gebracht hat. Die Bauabteilung/ VG Verwaltung könnte mal nachzufragen woher die Interessenten die Bauplatzinformationen haben.

Es sind zurzeit auf drei Bauplätzen Reservierungen  eingetragen.

Der Gemeinderat wartet die Reservierungen der Bauplätze ab, danach wird beraten ob andere Bewerbungsschritte eingeleitet werden.

Punkt wird vertagt.

 

5.Beratung und Beschlussfassung, Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. V GemO

Kein Bedarf.

 

6.Bauanträge, Bauvoranfragen ggf. Beratung und Beschlussfassung

-Für die folgenden Grundstücke besteht für die Ortsgemeinde kein Vorkaufsrecht

Gemarkung Gutenacker: Auf der Oberau

1.Flur 18 Nr. 700/28, 2,54 ar

2.Flur 18 Nr. 700/36, 1,36 ar

3.Flur 18 Nr. 700/29, 2,19 ar

4.Flur 18 Nr. 700/35, 3,01 ar

5.Flur 18 Nr. 700/30, 0,91 ar

6.Flur 18 Nr. 700/34, 0,52 ar

7.Flur 18 Nr. 700/31, 0,81 ar

8.Flur 18 Nr. 700/32, 2,24 ar

9.Flur 18 Nr. 700/33, 2,59 ar

 

-Eine Kaufoption  auf das Grundstück 50/10 wurde eingetragen

 

7. Informationen des Ortsbürgermeister

Hier Informiert über der Vorsitzende laufende Angelegenheiten der Ortsgemeinde

 

8. Verschiedenes

-Zur Frage eines Bürgers der Ortsgemeinde Gutenacker ob an dem  ehemaligen Steinbruch (nahe dem Ort gelegen) ausreichender Schutz besteht wurde die Verwaltung der Verbandsgemeinde Aar-Einrich eingeschaltet.

Gemäß Auskunft der VG Verwaltung  besteht ein Versicherungsschutz.

Der Gemeinderat wird sich am ehemaligen Steinbruch die Absicherung  anschauen am Sa. 05.12.2020 um 10.00 Uhr. Es werden auch noch zusätzliche Warnschilder aufgestellt.

-Teilnutzungsänderung eines Einfamilienwohnhauses zum Hundesitting wurde vom Kreis abgelehnt.

-In der Ringstr. 41 werden Parkplätze hergestellt. Der Gemeinderat erlaubt dem Anlieger  die Verbundsteine bis an die Randsteine zu legen

-Am 06.12.2020 verteilt der Nikolaus in Begleitung der Freiwilligen Feuerwehr Gutenacker allen Kindern bis 10 Jahren eine Überraschung. Natürlich unter Einhaltung der Hygiene Vorschriften. Die Organisation und Initiative geht vom SV Gutenacker, der freiwilligen Feuerwehr und der Ortsgemeinde Gutenacker aus.

-Die Verteilung der weihnachtlichen Präsente an die ständigen Besucher der Adventsfeier wird im Dezember vom Ortsbürgermeister und den beiden Beigeordneten, unter Einhaltung der Hygiene-Vorschriften, durchgeführt

-Ein Ratsmitglied regt an die Gestaltung der Grünflächen auf dem Friedhof vielleicht zu ändern, z.B. mit einer Blühwiese. Der Vorsitzende besorgt Informationen zu diesem Thema. 

Termine Ratssitzung 2021

Rathaus oder ggf. in der Sporthalle

In der Regel immer Freitag um 19.30 Uhr

-           1. Fr. 15.01.2021

-           2. Fr. 26.02.2021

-           3. Fr. 26.03.2021

-           4. Fr. 23.04.2021

-           5. Fr. 21.05.2021

-           6. Fr. 18.06.2021

-           7. Fr. 16.07.2021 wenn nötig

-           8. Fr. 10.09.2021

-           9. Fr. 29.10.2021

-           10. Fr. 26.11.2021

-           Sa. 27.11.2021 Abschluss Gemeinderat

 

Termin nächste Ratssitzung:

Freitag, den 15.01.2021 (19.30 Uhr)

 

9. Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO

Zu diesem Punkt wurden auch im Vorfeld Fragen durch Anwohner gestellt, diese

werden schriftlich beantwortet.

Weitere Fragen der Zuhörer gab es nicht.

 

Im nicht öffentlichen Teil

Punkt 10.Grundstücksangelegenheiten

    

Punkt 11. Personalangelegenheiten

    

Punkt 12.Verschiedenes

 

Punkt 13. Vertragsangelegenheiten

 

Öffentliche Sitzung

Punkt 14.

Nachdem die Öffentlichkeit wieder hergestellt wurde, gibt der Vorsitzende

bekannt, dass der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen hat:

 

Top 10

gab es keine Beratung und Beschlüsse

 

TOP 11

gab es keine Beratung und Beschlüsse

 

TOP 12

gab es keine Beratung und Beschlüsse

 

TOP 13

gab es keine Beratung und Beschlüsse