19. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 21. Mai 2021

Öffentliche Sitzung (Sporthalle)

Der Vorsitzende begrüßt Frau Jutta Rohde (VG Verwaltung) und alle Ratsmitglieder. Er stellt fest, dass mit  Einladung vom 14.05.2021 form- und fristgerecht eingeladen ist.

 

1. Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung

 Das Protokoll der letzten Ratssitzung wurde jedem Ratsmitglied zugestellt.

 

2. Beratung und Beschlussfassung über die Schlauchlinersanierung in der Straße „Am alten Weiher“

Die Ratsmitglieder Klaus Gasteier und Julian Laux wurden von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen, sie mussten sich vom Ratstisch entfernen und bei den Zuhörerplätzen aufhalten.

Jutta Rohde (Bauabteilung VG Verwaltung) erläutert die Beschlussfassung zum  Bauprogramm für Schlauchinlinersanierung. Es entstehen umlagefähige Kosten für diese Maßnahmen, welche gemäß der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der OG Gutenacker auf die Anlieger umgelegt werden müssen.

 

Der Ortsgemeinderat Gutenacker beschließt die Schlauchlinersanierung in der Teilstrecke in der Straße „Am alten Weiher“ gemäß dem beigefügten Übersichtsplan. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des Protokolls.

 

3. Beratung und Beschlussfassung über die Schlauchlinersanierung in der Straße „Hinter der Heeg“

Die Ratsmitglieder Klaus Gasteier und Mike Timm wurden von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen, sie mussten sich vom Ratstisch entfernen und bei den Zuhörerplätzen aufhalten.

Jutta Rohde (Bauabteilung VG Verwaltung) erläutert die Beschlussfassung zum  Bauprogramm für Schlauchinlinersanierung. Es entstehen umlagefähige Kosten für diese Maßnahmen, welche gemäß der Ausbaubeitragssatzung wiederkehrende Beiträge der OG Gutenacker auf die Anlieger umgelegt werden müssen.

 

Der Ortsgemeinderat Gutenacker beschließt die Schlauchlinersanierung in der Teilstrecke in der Straße „Hinter der Heeg“ gemäß dem beigefügten Übersichtsplan. Der Übersichtsplan ist Bestandteil des Protokolls.

 

4. Beratung und Beschlussfassung, Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. V GemO

Kein Bedarf

 

5. Bauanträge, Bauvoranfragen ggf. Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende gibt den Verkauf von folgenden Grundstücken bekannt,

Flur 1 Flurstück 50/4 Erholungsfläche 712 qm, Flur 1 Flurstück 50/5 Erholungsfläche 762 qm (In der Neuwies)

 

Beratung und Beschlussfassung zum Einvernehmen Bauantrag Anbau Rathaus

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Gutenacker das gemeindliche Einvernehmen zu dem vorliegenden Bauantrag zum Anbau Rathaus auf dem Grundstück 57 in Flur 3 (Ringstraße 53) zu erteilen.

 

6. Informationen des Ortsbürgermeister

Hier Informiert der Vorsitzende über laufende Angelegenheiten der Ortsgemeinde

 

7. Verschiedenes

  • Die vorgeschriebene Bepflanzung am Grünschnittsammelplatz wurde vom Ratsmitglied Julian Laux und Herrn Erhard Laux durchgeführt.
  • Der Grünschnittsammelplatz wurde am 08.05.2021zum ersten Mal geöffnet.
  • Bundestagswahl am 26.09.2021 (Einteilung erfolgt später)
  • Beim Wettbewerb „Ideen für die Heimat“ wurde unser Projekt „Panorama-Runde“ mit 100,- Euro belohnt.
  • Bescheid über die Gewährung einer Prämie zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder. Prämie von 13.900,00 Euro
  • Vom Ratsmitglied Lars Weyhing kam der Einwand am Grasschnitt-Container (am Friedhof) eine Einlade-Hilfe zu installieren. Ratsmitglied Mike Timm übernimmt diese Aufgabe und baut eine Erhöhung um den Grasschnitt besser in den Container einzufüllen.

Termin nächste Ratssitzung 18.06.2021

 

8. Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO

Zu diesem Punkt wurden auch im Vorfeld keine Fragen durch Anwohner gestellt.

 

Im nicht öffentlichen Teil

Punkt 9.Grundstücksangelegenheiten   

Punkt 10. Personalangelegenheiten  

Punkt 11.Verschiedenes

Punkt 12. Vertragsangelegenheiten

 

Öffentliche Sitzung   

Punkt 13.

Nachdem die Öffentlichkeit wieder hergestellt wurde, gibt der Vorsitzende

bekannt, dass der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen hat:

Top 9

gab es keine Beratung und Beschlüsse

TOP 10

gab es keine Beratung und Beschlüsse

TOP 11

gab es keine Beratung und Beschlüsse

TOP 12

gab es keine Beratung und Beschlüsse