13. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 25. September 2020

Öffentliche Sitzung (Rathaus)

Der Vorsitzende begrüßt Herrn Sebastian Martin, Architekt (Holzblut), Herrn Marc Ringelstein, Kommunalmanager Syna, Herrn Rainer Heuser, Abteilungsleiter Bauabteilung alle Ratsmitglieder sowie Zuhörer. Er stellt fest, dass mit  Einladung vom 18.09.2020 form- und fristgerecht eingeladen ist.

 

1.Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung

 Das Protokoll der letzten Ratssitzung wurde jedem Ratsmitglied zugestellt.

 

2.Beratung und Beschlussfassung, umstellen der Straßenbeleuchtung auf LED

Herr Ringelstein erläutert eine Modernisierung der Straßenbeleuchtung auf LED. Die Hälfte unserer Lampen hat ein Alter von mehr als 40 Jahren erreicht und es könnte in Zukunft  Reparaturen anstehen. Durch Umstellung auf LED ist eine jährliche Einsparung der Kosten von 2068,34 Euro errechnet worden. Die Ortsgemeinde hat im Kapitalstock bei der Süwag 17.561.95 Euro angespart.

Die Modernisierungskosten betragen 26.197,85 Euro. Nach Abzug des Kapitalstocks bleibt ein Betrag von 8.635,90 Euro zu bezahlen.

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Gutenacker die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED und die Auflösung des Kapitalstocks bei der Süwag.

 

3. Beratung und Beschlussfassung zur Antragstellung für eine Landesförderung für den An- und Umbau des Rathauses in Gutenacker

Sebastian Martin Architekt (Fa. Holzblut) und  Rainer Heuser Abteilungsleiter Bauabteilung  stellen den Antrag zur Landesförderung für den An- und Umbau des Rathauses in Gutenacker vor.

Die Kostenschätzung der Gesamtkosten beträgt 526.648,12 Euro

Der OG-Rat Gutenacker beschließt nach Vorstellung der Planung durch das Büro holz.BLUT, Katzenelnbogen die Antragstellung für die Landesförderung für den An- und Umbau des Rathauses in Gutenacker.

                                              

4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe von Tiefbauleistungen für die Medienversorgung des Baugebiets „in der Neuwies“

Die Ortsgemeinde Gutenacker plant das Baugebiet „In der Neuwies“ in Kooperation mit Vodafone mit einem Medienkabel zu versorgen. Mit diesem Medienkabel kann das Neubaugebiet mit TV, Telefon und Internet versorgt werden.

Die Verwaltung hat am 28.08.2020 bei regionalen Tiefbauunternehmen für o.g. Leistungen  Angebote angefragt.

Das wirtschaftlichste Angebot wurde durch das Unternehmen Vodafone einge-reicht. Die Angebotssumme beträgt 15.330,00 €. 

Der Ortsgemeinderat Gutenacker beschließt die Vergabe, der Tiefbauarbeiten für die Baumaßnahmen „In der Neuwies“ an das Unternehmen Vodafone zum Angebotspreis von 15.330,00 €.

 

5. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Pflege von Gräben und Hecken

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Pflege von Gräben und Hecken, sowie Bankette abschieben.

Gesamtausgabe der Pflegearbeiten bis 2000,00 Euro.

 

6. LEADER-Förderung Panorama-Runde um den Kipp incl. 360 Grad Aussichtspunkt Hochbehälter

Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieur-leistungen für die Planung eines zertifizierten Rundwanderweges.

Die Ortsgemeinde Gutenacker hat am 04. März 2020 einen Antrag auf LEADER-Förderung für eine Panorama-Runde um den Kipp incl. 360°-Aussichtspunkt auf dem Hochbehälter gestellt.

Eine Förderung des Rundwanderweges ist nur bei entsprechender Zertifizierung möglich und im Rahmen einer Machbarkeitsprüfung hat das Ing.-Büro Sweco GmbH das Erreichen des Zertifikat „Traumtour“ des Deutschen Wanderverbandes als erreichbar erachtet, wenn neben weiteren umzusetzenden  Maßnahmen noch Anpassungen hinsichtlich Wegeführung, Erlebnisfaktor und Anbindung an den 360°-Aussichtspunkt auf dem Hochbehälter sowie ein thematischer Aufhänger erfolgen.

Für diese Leistungen hat das Ing.-Büro Sweco GmbH ein entsprechendes Angebot in Höhe von 7.482 € brutto (Hinweis: Nach Nr. 3 des Rundschreibens MWVLW vom 17. Juli 2019 dürfen Aufträge über Planungsleistungen bis zu einer Auftragswertgrenze von 25.000 € netto auch ohne Aufforderung weiterer Planungsbüros zur Abgabe eines Angebotes mit nur einem Planungsbüro verhandelt werden).

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Gutenacker das Ing.-Büro Sweco GmbH mit den Planungsleistungen für die Zertifizierung des Rundwanderweges zu dem angebotenen Preis von 7.482,00 € brutto (bei derzeit 16 % MwSt.) zu beauftragen.

 

7. Beratung und Beschlussfassung zu den Hebesätzen der Gemeindesteuern 2021

Der Gemeinderat beschließt für das Haushaltsjahr 2021 die Hebesätze der Gemeindesteuern wie folgt:

Grundsteuer A:      300 v.H.

Grundsteuer B:       365 v. H.

Gewerbesteuer:       365 v. H.

Die Hundesteuer:

40,-€  für den ersten Hund

100,-€ für den zweiten Hund

200,-€ für jeden weiteren Hund

500,-€ für gefährliche Hunde

1000,-€ für jeden weiteren gefährlichen Hund

 

8. Beratung und Beschlussfassung zum Investitionsprogramm 2021 bis 2024

Das Investitionsprogramm wurde für die nächsten Jahre fortgeschrieben.

Für das Jahr 2021 wurde die Planung entsprechend dem Haushaltsjahr

2020 mit den Änderungen festgesetzt:

-Breitband „In der Neuwies“ ca. 20.000,00 Euro,

-Umbau DGH 2021 (250.000 Euro) 2022 (300.000,00 Euro),

-Grünschnittsammelplatz ca. 15.000,00 Euro,

-Hochbehälter, Aussichtspunkt + Wanderweg (LEADER Projekt) ca. 83.000,00 Euro,

-Straßenbeleuchtung Umrüstung auf LED 27.000 Euro (Auflösung des Kap.Stock 17.561,95Euro)

 

9.Beratung und Beschlussfassung, Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. V GemO

Kein Bedarf.

 

10.Bauanträge, Bauvoranfragen ggf. Beratung und Beschlussfassung

-Beratung zum Einvernehmen Bauantrag „Umbau Hochbehälter in einen 360 Grad Panorama-Aussichtspunkt“

Zur weiteren Beratung wurde um 20.57 Uhr die Sitzung nicht öffentlich gemacht und die Zuhörer verließen den Raum. Nach kurzer Beratung wurde um 21.03 Uhr die Sitzung wieder öffentlich gemacht und die Zuhörer konnten wieder in den Saal kommen.

Das Einvernehmen zum Bauantrag  „Umbau Hochbehälter in einen 360 Grad Panorama-Aussichtspunkt“ wird erteilt.

 

-Beratung zum Einvernehmen Bauantrag „Teilnutzung eines Einfamilienhauses zum Hundesitting“

Zur weiteren Beratung wurde um 21.06 Uhr die Sitzung nicht öffentlich gemacht und die Zuhörer verließen den Raum. Nach eingehender Beratung wurde um 21.18 Uhr die Sitzung wieder öffentlich gemacht und die Zuhörer konnten wieder in den Saal kommen.

Das Einvernehmen zum Bauantrag „Teilnutzung eines Einfamilienhauses zum Hundesitting“ wird nicht erteilt.

 

11. Informationen des Ortsbürgermeister

Hier Informiert über der Vorsitzende laufende Angelegenheiten der Ortsgemeinde

 

12. Verschiedenes

  • Arbeitseinsatz rund um`s  Sportgelände am 17.10.2020 um 9.30 Uhr (Teilnahme vom Gemeinderat)
  • Ehrung Roland Klöppel, es wird ein Termin noch in diesem Jahr vereinbart
  • JHV SV Gutenacker 07 November 2020 um 20.00 Uhr in der Sporthalle (Bürgermeister ist verhindert, er wird vom Beigeordneten vertreten)
  • Gratulation 100 Jahre SV Gutenacker einer Gemeinderatsabordnung auf der JHV am 07.11.2020
  • Ausfall der Seniorenfeier am 13.12.2020 mit der Frau Dorn besprochen
  • Es wurde von einigen Bürgern angeregt, ob nicht am Spielplatz eine Tür (oder Tor) installiert werden könnte um Hunde fern zu halten. Immer wieder kommen Beschwerden an über Hundehaufen auf dem Spielplatz. Und es würde dadurch auch verhindert werden, dass Kinder einfach auf die Straße laufen. Der Vorsitzende bespricht das Thema mit dem Verschönerungsverein.

Termin nächste Ratssitzung:

Freitag, den 30.10.2020 (19.30 Uhr)

 

13. Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO

Zu diesem Punkt wurde auch im Vorfeld keine Fragen durch Anwohner gestellt

 

Im nicht öffentlichen Teil

Punkt 14.Grundstücksangelegenheiten  

Punkt 15. Personalangelegenheiten  

Punkt 16.Verschiedenes

Punkt 17. Vertragsangelegenheiten

 

Öffentliche Sitzung

   

Punkt 18.

Nachdem die Öffentlichkeit wieder hergestellt wurde, gibt der Vorsitzende

bekannt, dass der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen hat:

 

Top 14

gab es keine Beratung und Beschlüsse

 

TOP 15

-Der Gemeinderat stimmt einer ehemaligen Bürgerin aus Gutenacker zu, ihre letzte Ruhestätte auf unserem Friedhof zu erhalten.

-Der Gemeinderat stimmt der Entfernung eines Grabes zu

 

TOP 16

gab es keine Beratung und Beschlüsse

 

TOP 17

gab es keine Beratung und Beschlüsse