9. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 29. Mai 2020
9. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 29. Mai 2020
Öffentliche Sitzung (Sporthalle)
Der Vorsitzende begrüßt alle Ratsmitglieder sowie Zuhörer. Er stellt fest, dass mit Einladung vom 22.05.2020 form- und fristgerecht eingeladen ist. 19.50 Uhr Bürgermeister Harald Gemmer nimmt an der Ratssitzung teil.
Eingangs der Sitzung beantragt der Vorsitzende die Tagesordnung zu erweitern um:
TOP 7: Beratung und Beschlussfassung, Grundreinigung mit Versiegelung des Sporthallenbodens
Abstimmung: einstimmig
1.Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung
Das Protokoll der letzten Ratssitzung wurde jedem Ratsmitglied zugestellt.
2.Beratung und Beschlussfassung, Änderung der Friedhofssatzung
-In § 5 wird nach Absatz (4) folgender Absatz (5) eingefügt:
(5) Das Betreten des Friedhofes außerhalb der üblichen Nutzung bedarf der vorherigen Anzeige beim Friedhofsträger.
-Nach § 18 wird ein neuer § 18 a eingefügt:
§18 a
Verbot von Grabmalen aus Kinderarbeit
(1)Grabmale und Grabmaleinfassungen aus Naturstein dürfen nur aufgestellt werden, wenn sie nachweislich ohne schlimmste Formen von Kinderarbeit im Sinne von Art. 3 des Übereinkommens Nr.182 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 17.Juni 1999 über verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit hergestellt worden sind. Herstellung umfasst sämtliche Bearbeitungsschritte von der Gewinnung des Natursteins bis zum Endprodukt
(2)Für die Nachweiserbringung und Ausnahmen von der Nachweispflicht gilt § 6a Abs. 2 und Abs. 3 Bestattungsgesetz Rheinland-Pfalz (BestG) in der jeweils gültigen Fassung.
Beschluss: einstimmig
3. Beratung und Beschlussfassung, Bestätigung einer Eilentscheidung
Aufgrund nicht stattfindender Gemeinderatssitzungen durch die Corona-Pandemie wurde der Bauantrag vom 31.03.2020 per Eilentscheidung nach Rücksprache der Beigeordneten am 22.04.2020 genehmigt. Der 2. Beigeordnete war wegen Eigeninteresse ausgeschlossen.
Der Gemeinderat bestätigt das Einvernehmen durch die Eilentscheidung.
4.Beratung und Beschlussfassung, Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. V GemO
Kein Bedarf.
5.Bauanträge, Bauvoranfragen ggf. Beratung und Beschlussfassung
1) Bauantrag für einen Grünschnittsammelplatz:
Das Einvernehmen wird erteilt
2) Der Vorsitzende gibt den Verkauf von folgenden Grundstücken bekannt
Flur 3, Flurstück 162, Gebäude- und Freifläche, Kirchweg 2, 679 qm
Flur 3, Flurstück 165, Gebäude- und Freifläche, Triebstraße , 376 qm
Flur 1, Flurstück 72, Landwirtschaftsfläche, Am Brückengraben, 3233 qm
Flur 2, Flurstück 21, Landwirtschaftsfläche, Am Geisenberg, 12627 qm
Flur 1, Flurstück 48/1 Landwirtschaftsfläche, Am großen Garten, 4547 qm
6.Sachstand der VG Aar-Einrich und Aufgabenstellung 2020. Information durch Verbandsbürgermeister Harald Gemmer
Harald Gemmer informierte über die neue Zusammensetzung des Verbandsgemeinderates sowie die einzelnen Ausschüsse. Auch die neue Strukturierung der Verwaltung und Verteilung der Abteilungen auf die beiden Standorte dargelegt. Verbandsbürgermeister Harald Gemmer gab einen Überblick über den Haushaltsplan 2020 und erläuterte insbesondere den VG-Umlagesatz. Die umfassenden Aufgaben der Verbandsgemeinde legte er anschaulich dar. Es ist für dieses Jahr geplant 8 große Aufgabenblöcke im Rahmen der sog. Kompetenz-Kompetenz den Gemeinden zur Entscheidung vorzulegen. Hierbei handelt es sich um Aufgaben der Ortsgemeinde, die auf die Verbandsgemeinde übertragen werden können.
Der Vorsitzende fragt Harald Gemmer nach dem Stand des geplanten Feuerwehrgerätehauses in Gutenacker.
Alle Förderanträge sind gestellt nach den alten Beschlüssen. Es wird auf die Bescheide gewartet.
Der Vorsitzende bedankt sich bei Harald Gemmer für seine detaillierten Ausführungen.
7. Beratung und Beschlussfassung, Grundreinigung mit Versiegelung des Sporthallenbodens
Der Hallenboden ist mehr als 10 Jahren nicht mehr grundgereinigt und neu versiegelt worden. Nach der Beschädigung des Bodens und der anschließenden qualifizierten Reparatur sollte der Hallenbelag wieder grundgereinigt und mit einer neuen Versieglung versehen werden.
Es liegt ein Angebot vor zum Preis von 1428,00 Euro
Der Gemeinderat beschließt den Sporthallenboden grundzureinigen und neu zu versiegeln zum Angebotspreis von 1428,00 Euro.
8. Informationen des Ortsbürgermeister
Hier Informiert über der Vorsitzende laufende Angelegenheiten der Ortsgemeinde
9. Verschiedenes
-Ratsarbeit in Coronazeiten, Durchführung von Umlaufverfahren oder Video-Konferenzen
-Zukunft der Fußballabteilung des SV Gutenacker. Die Fußballer spielen jetzt in einer SG mit Holzappel und Eppenrod zusammen.
-Der Sportverein sucht eine Lösung um die Pflege der Bäume und Hecken rund um die Sportanlage.
Die Ortsgemeinde übernimmt in diesem Jahr die Pflege rund um das Sportgelände.
Zu beachten ist bei den anstehenden Pflegearbeiten, dass die wunderschönen Eselsdisteln im Hang hinter dem Tennisplatz nicht entfernt werden. Dankenswerter Weise war das ein Hinweis eines Bürgers der Ortsgemeinde Gutenacker
-Frage eines Ratsmitglieds ob die Kreisverwaltung sich zur Benutzung des Tennisplatzes durch das Racing Teams geäußert hat. Der Vorsitzende hat noch keine Mitteilung dazu von der Kreisverwaltung bekommen.
Termin nächste Ratssitzung:
Freitag, den 26.06.2020 (19.30 Uhr)
Sitzungsort wird noch bekannt gegeben.
10. Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO
Es konnten alle Fragen der Zuhörer beantwortet werden
Im nicht öffentlichen Teil
Punkt 11.Grundstücksangelegenheiten
Punkt 12. Personalangelegenheiten
Punkt 13.Verschiedenes
Öffentliche Sitzung
Punkt 14.
Nachdem die Öffentlichkeit wieder hergestellt wurde, gibt der Vorsitzende
bekannt, dass der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen hat:
Top 11
Es wurde die Breitbandversorgung In der Neuwies besprochen
Der Gemeinderat beschließt eine Kaufoption von zwei Grundstücken in der Neuwies
TOP 12
gab es keine Beratung und Beschlüsse
TOP 13
Es wurde über einen möglichen Standort für eine Mobilfunkstation gesprochen.