17. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 26. März 2021
Öffentliche Sitzung (Sporthalle)
Der Vorsitzende begrüßt Herrn Sebastian Martin (Architekt) und ab 19.56 Uhr Herrn Rainer Heuser (VG Verwaltung), alle Ratsmitglieder sowie Zuhörer. Er stellt fest, dass mit Einladung vom 19.03.2021 form- und fristgerecht eingeladen ist.
1. Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung
Das Protokoll der letzten Ratssitzung wurde jedem Ratsmitglied zugestellt.
2. Beratung und Beschlussfassung, Umbau des Rathauses
Herr Sebastian Martin (Architekt) erläutert ausführlich die finalen Entwurfspläne vom Rathaus-Umbau. Geringe Änderungen wurden besprochen. Jetzt wird der Bauantrag vorbereitet.
Rainer Heuser ergänzte zu den Ausführungen noch, dass zurzeit die Bearbeitung der Bauanträge ca ein halbes Jahr dauert.
3. Beratung und Beschlussfassung über einen Vertragsentwurf zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und –plätzen zwischen Gemeinde und Verbandsgemeindewerken
Herr Rainer Heuser erläuterte ausführlich die Änderungen der Regelung der
Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und –plätzen zwischen Gemeinde und Verbandsgemeindewerken
Der Gemeinderat stimmt dem Vertrag zwischen der OG Gutenacker und der VG Werken Aar-Einrich zur Regelung der Mitbenutzungsverhältnisse von Gemeindestraßen, -wegen und –plätzen durch Leitungen und Anlagen der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung im Sinne des § 45 LStrG zu.
Der Vorsitzende wird beauftragt den Vertragsentwurf zu unterzeichnen.
4. Beratung und Beschlussfassung Errichten und Verpachten einer PV Anlage auf den Dächern der Sporthalle und des Vereinsheims
Der Vorsitzende erläuterte die Errichtung einer PV Anlagen auf den Dächern der Sporthalle, des Anbaus und des Vereinsheims.
PV ist eine besonders umweltfreundliche Art der Stromerzeugung, deren Umweltwirkung geringer ist als bei Stromerzeugung mit fossilen
Energieträgern.
Nach Beratung beschließt der Gemeinderat keine Errichtung einer
PV Anlagen auf den Dächern der Sporthalle, des Anbaus und des Vereinsheims
5. Beratung und Beschlussfassung, Anschaffung eines Trampolins für den Kinderspielplatz
Die Ortsgemeinde Gutenacker und der Verschönerungsverein Gutenacker möchten als Erweiterung für den Spielplatz ein Trampolin anschaffen. Die Kosten werden geteilt, und der Vorsitzende stellt Zuschussanträge bei den heimischen Banken.
Nach Recherche des Vorsitzenden ist der Gemeinderat der Meinung dass die Kosten für ein (kleines) Trampolin extrem hoch sind und auch der benötigte Platz sollte erst genau geprüft und berechnet werden.
Der Vorsitzende wird mit dem Verschönerungsverein weitere Gespräche führen.
Der Punkt wird vertagt.
6. Beratung und Beschlussfassung, Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. V GemO
Kein Bedarf
7. Bauanträge, Bauvoranfragen ggf. Beratung und Beschlussfassung
Rainer Heuser wurde zur Entwässerung der oberen Grundstücke des Neubaugebietes befragt. Er wird sich mit der Werkleitung kurzschließen und uns darüber informieren
8. Informationen des Ortsbürgermeister
Hier Informiert der Vorsitzende über laufende Angelegenheiten der Ortsgemeinde
9. Verschiedenes
- Grünschnittsammelplatz, Baugenehmigung ist da. Aufbau des Bauzauns am 30.03.2021 ab 17.30 Uhr.
- Spendenaufruf „Luftreiniger für die Grundschule“. Die OG Gutenacker beteiligt sich nicht an der Aktion.
- Container für einen Umwelttag steht am Samstag, den 17.04.2021 an der Blechhalle
- Umsonst-Ecke im Rathaus. Eine Genehmigung wird durch die VG Verwaltung und der Kreisverwaltung geprüft.
Termin nächste Ratssitzung 23.04.2021
10. Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO
Es konnten alle Fragen der Zuhörer beantwortet werden.
Im nicht öffentlichen Teil
Punkt 11.Grundstücksangelegenheiten
Punkt 12. Personalangelegenheiten
Punkt 13.Verschiedenes
Punkt 14. Vertragsangelegenheiten
Öffentliche Sitzung
Punkt 15.
Nachdem die Öffentlichkeit wieder hergestellt wurde, gibt der Vorsitzende
bekannt, dass der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen hat:
Top 11
Für zwei Bauplätze wurde ein Kaufvertrag ausgestellt.
Es gibt weitere Anfragen zu Bauplätzen in der Neuwies.
TOP 12
gab es keine Beratung und Beschlüsse
TOP 13
gab es keine Beratung und Beschlüsse
TOP 14
gab es keine Beratung und Beschlüsse