49. Gemeinderatssitzung vom 03. Dezember 2018

Öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende begrüßt von der Verbandsgemeindeverwaltung Herrn Dirk Roßtäuscher und Herrn Markus Würmlin sowie alle Ratsmitglieder. Er stellt fest, dass mit  Einladung vom 24.11.2018 form- und fristgerecht eingeladen ist.

Eingangs der Sitzung beantragt der Vorsitzende die Tagesordnung zu erweitern um 
TOP 6. Beratung und Beschlussfassung, über die Übertragung der Aufgabe der flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitband- und Mobilfunkversorgung im Gemeindegebiet auf die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen

1.    Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung 
Das Protokoll der letzten Ratssitzungen wurde jedem Ratsmitglied zugestellt und  genehmigt.


2.    Beratung über die eingehenden schriftlichen Vorschläge zur Haushaltssatzung 2019

      Es ist kein schriftlicher Vorschlag eingereicht worden

3.    Beratung und Beschlussfassung zum Haushaltsplan 2019 und der Haushaltssatzung 2019

Herr Roßtäuscher erläuterte ausführlich die einzelnen Positionen der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes.

Nach Beratung beschließt der Gemeinderat den doppischen Haushalt 2019 sowie die Haushaltssatzung 2019 in der vorgetragenen Form

4.    Beratung zum Beitragssystem zur Abrechnung von Investitionsaufwendungen für den Ausbau von Verkehrsanlagen (Einmalbeitrag und wiederkehrender Beitrag) und Terminierung einer Einwohnerversammlung

Markus Würmlin erläuterte dem Gemeinderat die Vorschlagsliste für das      Ausbauprogramm.
In einer weiteren Einwohnerversammlung am 18.01.2019 um 19.30 Uhr soll den Bürgern das Beitragssystem detailliert vorgestellt werden.  

5.    Bauanträge, Bauvoranfragen ggf. Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende gibt den Verkauf von einem Grundstück bekannt:      Flur 1 Nr. 100/6 (810 qm) Landwirtschaftsfläche in den Hahnswiesen

Für die Grundstücke besteht kein Vorkaufsrecht.

 

6.    Beratung und Beschlussfassung, über die Übertragung der Aufgabe der flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitband- und Mobilfunkversorgung im Gemeindegebiet auf die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen

Der Ortsgemeinderat beschließt auf Grundlage des §67 Absatz 5 GemO, die Aufgabe der flächendeckenden und hochleistungsfähigen Breitband- und Mobilfunkversorgung im gemeindegebiet auf die Verbandsgemeinde Katzenelnbogen zu übertagen. 


7.    Information des Ortsbürgermeisters

      Hier informiert der Vorsitzende über laufende Angelegenheiten der Ortsgemeinde

8.    Verschiedenes 

- Leader Projekt: „360 Grad Aussichtspunkt – Hochbehälter Gutenacker“
Der Projektsteckbrief wird vorbereitet, siehe E-Mail vom          23.11.2018

- Fichten (die zu dicht stehen und zum Teil schon umfallen) am Quellenhaus in der Bornwiese entfernen. Die Fa. Hasselbach könnte die Fichten entfernen ohne das uns Kosten entstehen. Laut unserem Förster Oliver Schwarz ist das die günstigste Variante.  

-Nachbarschaftshilfe Esterau, Anfrage auf Beteiligung von Herrn Herbert Heinrich. Der Gemeinderat wird in der nächsten Ratssitzung darüber beraten. www.nahi-esterau.de
- Termine nächste Ratssitzungen:
        28.01.2019
        11.03.2019
        15.04.2019
        20.05.2019

- Einwohnerversammlung am Freitag, den 18.01.2019 um 19.30 Uhr mit einem     Neujahrsempfang im Anschluss

9.    Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO

Es wurde wieder von Einwohnern bemängelt, dass LKW falsch geleitet, Hinter der Heeg runterfahren und dann nur mit Mühe wieder zurück kommen. Der Vorsitzende spricht mit dem Ordnungsamt der VG Katzenelnbogen.

      Im nicht öffentlichen Teil

      Punkt 10. Grundstücksangelegenheiten 

      Punkt 11. Personalangelegenheiten 

      Punkt 12. Verschiedenes


     Öffentliche Sitzung

      Punkt 13.

Nachdem die Öffentlichkeit wieder hergestellt wurde, gibt der Vorsitzende 
bekannt, dass der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen hat:

Top 10, 
      gab es keine Beratung und Beschlüsse

TOP 11
Die Ortsgemeinde Gutenacker beschließt den Stundenlohn für die Gemeindearbeiter auf 10.00 Euro ab 01.01.2019.

TOP 12 
gab es keine Beratung und Beschlüsse