8. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 28. FEBRUAR 2020

8. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 28. FEBRUAR 2020

 

Öffentliche Sitzung

Der Vorsitzende begrüßt alle Ratsmitglieder sowie Zuhörer. Er stellt fest, dass mit  Einladung vom 19.02.2020 form- und fristgerecht eingeladen ist.

 

1.Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung

 Das Protokoll der letzten Ratssitzung wurde jedem Ratsmitglied zugestellt.

 

2.Beratung und Beschlussfassung, Ernennung eines Bürgers zum Ehrenbürger der Ortsgemeinde Gutenacker

Aufgrund seiner Jahre langen großen Verdienste zum Wohle der OG Gutenacker ernennt der Gemeinderat Herrn Roland Klöppel zum Ehrenbürger der Ortsgemeinde Gutenacker.

Termin zur Verleihung der Ehrung wird mit Herrn Klöppel vereinbart.

 

3. Beratung und Beschlussfassung, Aufstellen eines Containers für Rasenschnitt und wiederverwertbare Abfälle des Friedhofs

Die Kosten zur Unterhaltung (Miete und Entsorgung) des Absetz-Containers im vergangenen Jahr betrugen 1636,17 Euro.

Der Gemeinderat beschließt den Container am Friedhof wieder aufzustellen

 

4.Beratung und Beschlussfassung, Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. V GemO

Kein Bedarf.

 

5.Bauanträge, Bauvoranfragen ggf. Beratung und Beschlussfassung

Kein Bedarf.

 

6. Informationen des Ortsbürgermeister

Hier Informiert über der Vorsitzende laufende Angelegenheiten der Ortsgemeinde

 

7. Verschiedenes

-Brief vom Lothar Bind wurde vom Vorsitzenden vorgelesen. Festzuhalten ist, dass der Bericht der 7. Niederschrift des Ortsgemeinderates im Mitteilungsblatt Aar-Einrich Aktuell vom 06.02.2020 korrekt ist.

-In Bezug auf die zunehmenden Beschwerden der Bürger wegen der benzinbetriebenen ferngesteuerten Fahrzeuge wurde mit zwei Mitgliedern des Racing-Teams (waren Gäste der Ratssitzung) ein Gespräch geführt.  Der Sportverein, der Ortsbürgermeister und auch das Ordnungsamt haben wiederholt gebeten eine Mittagsruhe von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr einzuhalten. Leider wurden die Aufforderungen ignoriert. Jetzt wird alles überprüft auf Kreisverwaltung des Rhein-Lahn-Kreises, Untere Bauaufsichtsbehörde. Bis zu einer Entscheidung der Kreisverwaltung wurde mit dem Racing-Team vereinbart, dass ab sofort die Mittagsruhe von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr eingehalten wird.

-Hundeliste Stand 01.02.2020

-Einsteigerkurse 2020 (kommunal-Akademie)

-Zukunft der SG Attenhausen/Gutenacker

-100 Jahre SV Gutenacker, Teilnahme Gemeinderat, Zuwendung der Ortsgemeinde: 500,- Euro, großes Bild von Gutenacker und eine  Urkunde

-Auswirkungen des Brexit auf das Kommunalrecht

-Vorschlag: Die Arbeit im Gemeinderat auf digitale Ratsarbeit umstellen! Siehe Kaltenholzhausen dort erhielten alle Ratsmitglieder ein Tablet. Zukünftig könnte das Sitzungsgeschehen nahezu papierlos stattfinden, die digitale Ratsarbeit spart Kosten und schon die Umwelt. Das Model wird im Gemeinderat Gutenacker so nicht umgesetzt.

-Zur nächsten Ratssitzung am 03.04.2020 besucht uns der Bürgermeister der VG Aar-Einrich Harald Gemmer und berichtet über den Sachstand der VG Aar-Einrich und Aufgaben 2020. Die Präsentation ist auf einem Stick und kann auf unserem Screen vorgeführt werden.

-Urlaubsvertretung Bürgermeister 04.04 – 13.04.2020 Marvin Gaede

Termin nächste Ratssitzung:

Freitag, den 03.04.2020 (19.30 Uhr)

 

8. Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO

Es konnten alle Fragen der Zuhörer beantwortet werden

 

 Im nicht öffentlichen Teil 

Punkt 9.Grundstücksangelegenheiten     

Punkt 10. Personalangelegenheiten    

Punkt 11.Verschiedenes

 

Öffentliche Sitzung    

Punkt 12.

Nachdem die Öffentlichkeit wieder hergestellt wurde, gibt der Vorsitzende

bekannt, dass der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen hat:

 

Top 9

Es wurde die Breitbandversorgung In der Neuwies besprochen

TOP 10, 11

gab es keine Beratung und Beschlüsse