21. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 03. September 2021

Öffentliche Sitzung (Rathaus)

Der Vorsitzende begrüßt alle Ratsmitglieder sowie Frau Talea Schlau, Bauabteilung VG Aar-Einrich Er stellt fest, dass mit  Einladung vom 27.08.2021 form- und fristgerecht eingeladen ist.

1. Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung

 Das Protokoll der letzten Ratssitzung wurde jedem Ratsmitglied zugestellt.

 

2. Beratung und Beschlussfassung, Zuschussantrag des SV Gutenacker zur Erneuerung der Flutlichtanlage auf LED Technik

Die Flutlichtanlage des SV Gutenacker ist zuletzt vor über 30 Jahren saniert worden. Jetzt gibt es öfters Ausfälle und die Ersatzteile sind schwierig zu bekommen. Aufgrund steigender Stromkosten und wegen des Verbots der veralteten Beleuchtungsmittel steht der Verein vor einer Umstellung auf LED Technik.

Der SV Gutenacker bittet um einen Zuschuss von 3.000,00 Euro

Der Ortsgemeinderat bewilligt dem SV Gutenacker einen Zuschuss von 3000,00 Euro zur Umstellung der Flutlichtanlage auf LED Technik.

 

3. Beratung und Beschlussfassung, zum Angebot Befestigung des Wirtschaftswegs „Am Kippweg“

Der Wirtschaftsweg ist nach jedem Regenfall, besonders nach Starkregen (den jetzt immer öfter gibt) mit tiefen Rillen ausgespült. Bei einem Ortstermin wurde der Weg von einer Fachfirma kontrolliert. Durch den Einbau von Rasengittersteinen könnte das stark abfließende Regenwasser vorher versickern

Ratsmitglied Klaus Gasteier wird von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

Der Gemeinderat beschließt das Angebot des Herrn Kevin Gaede von 4319,70 Euro minus der Position: „Erdaushub abfahren und entsorgen“ von 720,00 Euro anzunehmen.

 

4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Pflege von Gräben und Hecken, sowie Bankette abschieben.

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Pflege von Gräben und Hecken, sowie Bankette abschieben.

Gesamtausgabe der Pflegearbeiten bis 3.000,00 Euro

 

5. Beratung und Beschlussfassung, Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. V GemO

Kein Bedarf

 

6. Bauanträge, Bauvoranfragen ggf. Beratung und Beschlussfassung

Der Vorsitzende gibt den Verkauf vom folgenden Grundstück bekannt,

Flur 3 Flurstück 49 Gebäude- und Freifläche (Ringstraße 47) 288 qm

 

7. Informationen des Ortsbürgermeister

Hier Informiert der Vorsitzende über laufende Angelegenheiten der Ortsgemeinde

 

8. Verschiedenes

  • Aufbau der Sporthalle zur Bundestagswahl am Samstag, den 25.09.2021 um 16.00 Uhr
  • Treffen Gemeinderat zu einem gemeinsamen Essen am Samstag, den 30.10.2021
  • Im Jahr 2022 wird die Ortsgemeinde Gutenacker 825 Jahre alt.
  • Geschwindigkeitsmessgerät umrüsten mit einem Solar System würde ca. 1.000,- Euro kosten. Eine mögliche Umrüstung wird erst mal vertagt.
  • Änderung der Terminvergabe zur Rechnungsprüfung wurde angesprochen
  • Am 24.09.2021 besucht der Vorsitzende das Ferienhaus „Zum Herzstein“

Termin nächste Ratssitzung 29.10.2021

Verschiedenes vom Gemeinderat:

  • Es kam der Vorschlag den Ablauf der Ratssitzungen und den Informationsfluss papierlos (nur noch digital) zu gestalten. Dadurch könnte man die Unkosten (Papier, Toner, Druckerpatronen usw) minimieren
  • Im Laurenburger Berg (der Kurvenbereich ist dort abgerutscht durch starken Wasserabgang auch vom RÜB) ist die nächste Woche ein Ortstermin mit dem Abwassermeister und dem Ortsbürgermeister
  • Mit den Werken der VG Aar-Einrich werden Gespräche geführt zum Thema Regenwasserabfluss „In der Neuwies“
  • „In der Neuwies“ sind die Anträge zur Vereinigung der Parzellen gestellt.
  • Es wurde beraten 3 Schilder Durchfahrt verboten mit dem Zusatz „Land- und Forstwirtschaftlicher Verkehr frei) an Wirtschaftswegen (am Ende der Ortsstraßen „Hinter der Heeg“ und „In der Neuwies“ und von der Rupbach hoch kommend oberhalb vom Heuweg) aufzustellen.

 

9. Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO

Zu diesem Punkt wurden auch im Vorfeld keine Fragen durch Anwohner gestellt.

 

Im nicht öffentlichen Teil

 

Punkt 10.Grundstücksangelegenheiten  

Punkt 11. Personalangelegenheiten   

Punkt 12.Verschiedenes

Punkt 13. Vertragsangelegenheiten

 

Öffentliche Sitzung  

Punkt 14.

Nachdem die Öffentlichkeit wieder hergestellt wurde, gibt der Vorsitzende

bekannt, dass der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen hat:

 

Top 10

Es wurde die Widmung der Ortsstraßen angesprochen.

 

TOP 11

Wurde der vorzeitigen Räumung einer Grabstätte zugestimmt 

 

TOP 12

Gab es keine Beratung und Beschlussfassung

 

TOP 13

gab es keine Beratung und Beschlussfassung