11. GEMEINDERATSSITZUNG VOM 23. Juli 2020

Öffentliche Sitzung (Rathaus)

Der Vorsitzende begrüßt alle Ratsmitglieder sowie Zuhörer und ab 20.15 Uhr Rainer Heuser Leiter der Bauabteilung. Er stellt fest, dass mit  Einladung vom 17.07.2020 form- und fristgerecht eingeladen ist.

1.Genehmigung des Protokolls der letzten Ratssitzung

Das Protokoll der letzten Ratssitzung wurde jedem Ratsmitglied zugestellt.

2.LEADER-Förderung Panorama-Runde um den Kipp incl. 360° Aussichtspunkt Hochbehälter. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe der Ingenieurleistungen für die Erstellung eines Bauantrages

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Gutenacker das Ing.-Büro Lutz Dankof mit der Erstellung des Bauantrages für den Umbau des Hochbehälter zu einem 360° Aussichtspunkt zu dem angebotenen Preis von 1.972,00 € brutto zu beauftragen.

Der Gemeinderat stimmt dem Angebot zu.

Beschluss: einstimmig

3. Breitbandversorgung des Neubaugebietes In der Neuwies

a)      Beratung und Beschlussfassung über einen Baukostenzuschuss

b)      Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise zur Durchführung der Tiefbauarbeiten

Beschlussvorschlag zu a):

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Gutenacker einen Baukostenzuschuss in Höhe von 4.280,40 € brutto an Vodafone/Kabel Deutschland zu gewähren.

Beschluss: einstimmig

Beschlussvorschlag zu b):

Nach Beratung beschließt der Ortsgemeinderat Gutenacker, dass die Abfrage zur Einholung von Angeboten für die erforderlichen Tiefbauarbeiten durch die Vergabestelle der Verwaltung erfolgen soll.

Beschluss: einstimmig

4.Beratung und Beschlussfassung, Annahme von Spenden gem. § 94 Abs. V GemO

Kein Bedarf.

5.Bauanträge, Bauvoranfragen ggf. Beratung und Beschlussfassung

Kein Bedarf.

6. Informationen des Ortsbürgermeister

Hier Informiert über der Vorsitzende laufende Angelegenheiten der Ortsgemeinde

7. Verschiedenes

• Bescheid zum Antrag wasserrechtlichen Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser aus dem Brunnen Gutenacker ist da, weitere Vorgehensweise wird mit dem Sportverein vereinbart. Geplant sind 1000 Liter pro Haushalt in der extremen Trockenphase.
•  
• Zukunft  der Fußballabteilung des SV Gutenacker, eine neue SG ist gegründet worden
•  
• Geschwindigkeitsmessgeräte in der OG Gutenacker. Der Gemeinderat berät in der nächsten Ratssitzung das Thema.
•  
• Anregung eines Bürgers die Straßenentwässerung des Wirtschaftswegs vom Sportplatz Richtung K 39 zu prüfen, da bei Starkregen die Kreis-Straße oft überschwemmt wird. In einer Besprechung mit den Beteiligten wurde das Thema erläutert, es soll durch den Aufbau der Straßendecke geändert werden.
•  
• Die Mäharbeiten rund um den Hochbehälter sind angesprochen worden.

Termin nächste Ratssitzung:

Freitag, den 21.08.2020 (19.30 Uhr)

8. Einwohnerfragestunde gemäß § 16a GemO

- Ein Zuhörer bemängelt die Bitumschicht am neu ausgebauten Wirtschaftsweg Richtung Grillhütte. Mängel werden mit der Firma geklärt.

- Ein Kanaldeckel in der Ortsstraße Hinter der Heeg ist lose und klappert beim drüberfahren, wird erledigt.

Im nicht öffentlichen Teil

Punkt 9.Grundstücksangelegenheiten    

Punkt 10. Personalangelegenheiten   

Punkt 11.Verschiedenes

Punkt 12. Vertragsangelegenheiten

Öffentliche Sitzung     

Punkt 13.

Nachdem die Öffentlichkeit wieder hergestellt wurde, gibt der Vorsitzende

bekannt, dass der Gemeinderat in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen hat:

Top 9

Es gab einen Beschluss zum  Grundstückspreis in der Neuwies

TOP 10

gab es keine Beratung und Beschlüsse

TOP 11

gab es keine Beratung und Beschlüsse

TOP 12

Der Gemeinderat beschließt eine Auftragsvergabe